§ 3 Verordnung über die Anmerkung von Sondernutzungsrechten und von öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch, vom 6. Juli 1982

Anmerkung von mittelbar gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen

a) Grundsatz

Mittelbar gesetzliche öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind im

Grundbuch anzumerken, wenn die Anmerkung durch eine spezielle Vorschrift

vorgeschrieben oder als zulässig erklärt wird.

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