§ 1 Verordnung über die Anmerkung von Sondernutzungsrechten und von öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch, vom 6. Juli 1982

Anmerkung von Sondernutzungsrechten

Die zuständige Behörde kann Sondernutzungsrechte an öffentlichen Grundstü-

cken, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, im Grundbuch anmerken

lassen, wenn für die Anmerkung ein Bedürfnis besteht und das Sondernutzungs-

recht von zeitlich längerer Wirkung ist.

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