§ 3 Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen Grundbuches, vom 27. Januar 1975

1 Der Grundbuchverwalter unterbreitet halbjährlich auf den 1. Januar und 1. Juli

dem Regierungsrat eine gemeindeweise geordnete, genaue Abrechnung über die

von ihm beanspruchten Vergütungen.

2 Er erstellt für jedes Grundbuchblatt des eidgenössischen Grundbuches eine

separate Abrechnung in Kartothekform. Der Grundbuchinspektor überprüft die

Abrechnungen auf deren Richtigkeit und leitet sie an das Sicherheitsdeparte-

ment weiter. Er kann die Abrechnung je Grundbuchblatt erlassen, wenn die

Überbindung des Kostenanteils auf den Grundeigentümer (§ 6 dieses Tarifs)

dahinfällt.

← § 2 Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen Grundbuches, vom 27. Januar 1975 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 213 Sachenrecht § 4 Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen Grundbuches, vom 27. Januar 1975 →