§ 9 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958
§ 9 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958
1. Anwendungsbereich
1 Zur Feststellung der Rechtsverhältnisse an den einzelnen Grundstücken ist
das in §§ 10-12 umschriebene Ergänzungsverfahren durchzuführen
a) für die Grundstücke von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, Eisen-
bahnunternehmungen und Körperschaften des kantonalen Rechts sowie für
die Kirchengüter in allen Grundbuchkreisen;
b) für die übrigen Grundstücke, soweit die Bereinigungsverfahren nach dem
Gesetz zur Ergänzung der Grundbücher und Kapitalbereinigung vom 22. Au-
gust 1901 und der Verordnung zur Ergänzung der Grundbücher bezüglich
der privatrechtlichen Grunddienstbarkeiten vom 1. Juni / 9. Juli 1910 nicht
abgeschlossen sind.
2 Das Kantonsgericht bestimmt, wo das frühere Bereinigungsverfahren abzu-
schliessen oder das Ergänzungsverfahren durchzuführen ist.