CH-SZ
§ 53 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958
§ 53 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958
e) Verweisungen
In der Rubrik «alte Nummern» des Hauptbuchblattes wird die bisherige Num-
mer des kantonalen Grundbuches oder Bereinigungsblattes eingetragen.
§§ 54 - 55
§ 56 2. Urkundenprotokoll
1 Der Notar führt ein Urkundenprotokoll, in welches alle Eintragungen, Vormer-
kungen und Anmerkungen aufgenommen werden, welche im Grundbuch zu
verbuchen sind.
2 Die Einschreibung in das Urkundenprotokoll gilt zugleich als Anmeldung zur
Eintragung in das Grundbuch, soweit in der Urkunde nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt wird.
3 Das Urkundenprotokoll ist zugleich Belegsammlung.
4 Das Kantonsgericht erteilt den Notariaten Weisungen über die Anlage und
Führung des Urkundenprotokolls und bestimmt, welche Belege separat zu ord-
nen sind.
§ 57 3. Hilfsregister
1 Eigentümerverzeichnis und Gläubigerregister werden gemeindeweise in Karto-
thekform geführt.
2 Die übrigen durch die eidgenössische Grundbuchverordnung vorgeschriebenen
Register werden unter Verwendung der amtlichen Formulare für den ganzen
Grundbuchkreis geführt.
2. Aufnahme der Grundstücke
§ 58 1. Öffentliche Grundstücke
Grundstücke von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden werden in das Grund-
buch aufgenommen, ausgenommen das kulturunfähige Land, wie Felsen,
Schutthalden, Firnen und Gletscher.
§ 59 2. Eisenbahngrundstücke
1 Bis zur Einführung eines besonderen Grundbuches für die dem öffentlichen
Verkehr dienenden Eisenbahnen werden die Eisenbahngrundstücke in das
Grundbuch aufgenommen.
2 Die für diese Grundstücke anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Be-
zeichnung «Eisenbahngrundstück» zu versehen.
3 Die Eintragung von Pfandrechten auf den Blättern von Eisenbahngrundstü-
cken, für welche das Bundesrecht ein besonderes Pfandbuch vorsieht, ist unzu-
lässig. Die Pfandrechtskolonne des Hauptbuchblattes ist mit einem entspre-
chenden Vermerk zu sperren.
§ 60 3. Korporationsgrundstücke
Das Grundbuchrecht des Zivilgesetzbuches findet auf Grundstücke von Korpora-
tionen, welche dem kantonalen Recht unterstehen, Anwendung.
§ 61
3. Anmerkungen
§ 62 1. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen
Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie die Aufhebung oder Ver-
minderung solcher Beschränkungen können auf Begehren der zuständigen
Behörde im Grundbuch angemerkt werden.
§ 63 2. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Sondernutzungsrechte
Anmerkungsfähig sind öffentlichrechtliche Sondernutzungsrechte und dgl. an
öffentlichen Grundstücken.
§ 64 3. Anmerkung von öffentlichen Wegen mit privater Unterhalts-
pflicht
1 Öffentliche Wege mit privater Unterhaltspflicht sind von Amtes wegen im
Grundbuch anzumerken.
2 Die Gemeinden sind verpflichtet, Abänderungen des Verzeichnisses öffentli-
cher Wege mit privater Unterhaltspflicht dem Grundbuchverwalter mitzuteilen.
III. Inkraftsetzung des Grundbuches
§ 65 1. Öffentliche Auflage, Einsprachen
1 Sind sämtliche Hauptbuchblätter für eine Gemeinde oder einen Teil der Ge-
meinde angelegt und die Hilfsregister erstellt, so hat der Grundbuchverwalter
Hauptbuch und Hilfsregister für 4 Wochen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist
im Amtsblatt und in den übrigen ortsüblichen Publikationsorganen bekannt zu
geben.
2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass dingliche Rechte und vorge-
merkte Rechte einem gutgläubigen Dritten gegenüber ihrem Bestand, Inhalt,
Umfang und Range nach nur mehr durchgesetzt werden können, wie sie aus
dem Grundbuch hervorgehen.
3 Innert 4 Wochen von der Publikation an kann jedermann, der ein Interesse
glaubhaft macht, Einsprache erheben. Mit der Einsprache kann nur geltend
gemacht werden, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder den
Bereinigungsblättern in das eidgenössische Grundbuch unrichtig oder lücken-
haft vorgenommen wurden. Die Anmeldung neuer Rechte oder Lasten ist ausge-
schlossen.
§ 66 2. Verfügung des Kantonsgerichtes
1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens überprüft der Grundbuchinspektor
Hauptbuch und Hilfsregister und beantragt dem Kantonsgericht die Inkraftset-
zung des Grundbuches.
2 Das Kantonsgericht veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt. Es gibt dem
Regierungsrat und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement davon
Kenntnis.
§ 67 3. Schliessung des kantonalen Grundbuches
1 Auf den Tag des Inkrafttretens des eidgenössischen Grundbuches ist das
kantonale Grundbuch zu schliessen.
2 Die bisherigen Bücher und die Bereinigungsbelege sind zu archivieren.
3 Das Kantonsgericht bestimmt, welche Belege nach Ablauf von 10 Jahren seit
Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches vernichtet werden können.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§§ 68 - 70
§ 71 3. Gebührentarif
Der Regierungsrat setzt die Gebühren fest, welche der Grundbuchverwalter für
die Bereinigung und Anlage des Grundbuches erheben darf.
§ 72 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt
des Inkrafttretens.
1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
14-82 mit Änderungen vom 13. April 1967 (GS 15-386), vom 4. Dezember 1970 (GS 15-822),
vom 13. Januar 1972 (GS 16-112), vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-96), vom 18.
November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82s), vom 23. November 2011 (Umsetzung Teilrevision
ZGB, GS 23-18c) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS
23-97).
2 Vom Bundesrat genehmigt am 11. Juli 1958.
3 Ingress in der Fassung vom 23. November 2011.
4 Fassung vom 4. Dezember 1970.
5 Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 1978.
6 Fassung vom 23. November 2011.
7 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011.
8 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 18. November 2009.
9 Abs. 2 in der Fassung vom 23. November 2011.
10 Abs. 3 aufgehoben am 23. November 2011.
11 Fassung vom 23. November 2011.
12 Abs. 1 in der Fassung vom 13. Januar 1972. Abs. in der Fassung vom 23. November 2011.
13 Abs. 2 in der Fassung vom 23. November 2011.
14 Aufgehoben am 23. November 2011.
15 Aufgehoben am 14. September 1978.
16 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011.
17 Aufgehoben am 14. September 1978.
18 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
19 Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 23. Novem-
ber 2011 (Abl 2012 238) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in
Kraft getreten.