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§ 17 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958

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§ 17 Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches, vom 26. Februar 1958

b) Protokollierung

1 Die Erklärungen des Grundeigentümers und der übrigen Beteiligten sind im

kantonalen Grundbuch oder im Bereinigungsblatt oder in einem besonderen

Protokoll anzugeben, insbesonders

a) die Anerkennung des Eigentümers bezüglich der nach § 11 angemeldeten

Rechte,

b) die Anerkennung von bisher nur einseitig als Recht eingetragener Grund-

dienstbarkeiten und Grundlasten,

c) die Bewilligung des Berechtigten zur Löschung einer Buchung, soweit diese

Bewilligung erforderlich ist,

d) die Anerkennung einer neugefassten oder ergänzten Buchung, soweit nicht §

18 zur Anwendung gelangt.

2 Geben die Beteiligten die Erklärung mündlich ab, so haben sie den bereinig-

ten Grundbuchinhalt zu unterzeichnen.

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