§ 13 Gesetz über die Flurgenossenschaften (FlurG), vom 28. Juni 1979

IV. Nachträgliche Änderungen

1 Die Genossenschaftsversammlung beschliesst über Änderungen der Statuten,

des Beizugsgebietes und des Ausführungsprojektes; diese bedürfen der Geneh-

migung des Regierungsrates.

2 Der Einbezug von Grundstücken ausserhalb des bisherigen Einzugsgebietes

und der Einbezug neuer Werke bedarf der schriftlichen Zustimmung der betrof-

fenen Eigentümer; wird die Zustimmung nicht erteilt, ist das Gründungsverfah-

ren anzuwenden.

3 Die Auflösung der Genossenschaft bewilligt der Regierungsrat nur, wenn der

Unterhalt des Werkes geregelt und sichergestellt ist.

4 Ändert sich die Bewirtschaftung oder Nutzung eines beteiligten Grundstückes

und wirkt sich diese Änderung auf das Interesse des Genossenschafters aus, ist

das Kostentreffnis auf Antrag der Schätzungskommission vom Vorstand neu

festzusetzen. Ergibt sich daraus eine Mehrbelastung der übrigen Genossen-

schafter, ist das Verfahren nach § 8 durchzuführen.

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