CH-SZ
§ 23 Vollzugsverordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, vom 18. Dezember 2012
§ 23 Vollzugsverordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, vom 18. Dezember 2012
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.8
2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-
lung aufgenommen.
Anhang
Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert
1. Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente
und der Staatskanzlei vom 11. September 2007
§ 2 Bst. b
(Dem Departement des Innern sind folgende Aufgaben zugeteilt:)
b) Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Adoption,
§ 10 Bst. b
b) Ämter
- Amt für Gesundheit und Soziales,
- Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz (KESI),
- Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz (KESA).
2. Reglement über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber
vom 21. Oktober 1997
§ 5 Abs. 1
1 Die Prüfung bezieht sich auf Kenntnisse in der Verwaltungsführung sowie in
den Grundzügen des Staats- und Verwaltungsrechtes von Bund, Kanton und
Gemeinden sowie des Privatrechts (Personenrecht, Beurkundungsrecht, Kindes-
und Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht), soweit diese Gebiete für die Tätigkeit
des Gemeindeschreibers von Bedeutung sind.
3. Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer vom 20. Dezember 1994
§ 9 Abs. 2
2 Die Inventaraufnahme und die Siegelung erfolgen durch die Erbschaftsämter
nach Weisung der kantonalen Steuerverwaltung (Art. 159 DBG).
4. Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz
vom 20. Januar 1975
§ 16 Ziff. 1
Abfassung und Beurkundung einer öffentlichen
letztwilligen Verfügung oder eines Vorsorge-
auftrages 60.- bis 800.-
§ 16a Ziff. 1h (neu) Einwohneramt
1h Hinterlegung und Änderung der Registrierung
einer letztwilligen Verfügung sowie
Nachsendung derselben 40.-
§ 18 Gemeinderat
4 Konzessionen für die Beanspruchung von Gemeinde-
gut: Die einmalige und jährliche Gebühr richtet
sich nach der Bedeutung der Anlage.
Erlass von Verfügungen 60.- bis 20 000.-
Behandlung anderer Geschäfte 60.- bis 4 000.-
(Ziff. 7 - 14 werden aufgehoben)
§ 19 Betreibungsamt
Für die Aufnahme und Ausfertigung von Wechsel-
protesten sind die Ansätze der Pfändung im
Betreibungsverfahren sinngemäss anzuwenden.
(Ziff. 15 – 17 werden aufgehoben)
§ 20 Erbschaftsamt
Erbenermittlung und Erlass von Verfügungen 60.- bis 1 000.-
Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ZGB
je angebrochene halbe Stunde 40.-
Mitwirkung bei Erbteilung, Losbildung oder
Versteigerung
je angebrochene halbe Stunde 40.-
(Ziff. 18 wird aufgehoben)
§ 21
unverändert
(Ziff. 19 wird zu Ziff. 11)
§ 22
unverändert
(Ziff. 20 wird zu Ziff. 12)
§ 23
unverändert
(Ziff. 21 und 22 werden zu Ziff. 13 und 14)
§ 23a (neu) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Bestellung eines Beistandes und andere
Verfügungen 50.- bis 1 000.-
15a Abnahme des Eingangsinventars über das Vermögen
des Schutzbefohlenen bis 500.-
Die gleiche Gebühr wird erhoben beim endgültigen
Rückzug des Vermögens.
15b Prüfung und Vormerkung des Berichtes des über-
lebenden Ehegatten über das Kindsvermögen
½ Promille des reinen Vermögens, jedoch höchstens 100.-
Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 40.- bis 3 000.-
Prüfung des Vorsorgeauftrages und Auftrags-
einweisung 50.- bis 1 000.-
17a Einschreiten bei Vorsorgeauftrag, Patientenver-
fügung oder anderen Vertretungsrechten 50.- bis 1 000.-
Einvernahmen: je angebrochene halbe Stunde 40.-
Abnahme und Prüfung der Verwaltungsrechnung
und des Berichtes des Beistandes 50.- bis 5 000.-
19a Entschädigung des Mandatsträgers für ordentliche
Berichtsperiode bis 30 000.-
Behandlung anderer Geschäfte 50.- bis 5 000.-
§ 33 Ziff. 4a (neu)
4a in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten
nach Interessewert und Zeitaufwand des Gerichtes 100.- bis 5 000.-
5. Kantonale Zivilstandsverordnung vom 12. November 2003
§ 8
Wer ein Kind unbestimmter Abstammung findet, hat sofort die Kindesschutzbe-
hörde des Fundortes zu benachrichtigen.
6. Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur-
kundspersonen
§ 5 Abs. 1 Nr. 7
Beurkundung von öffentlichen letztwilligen
Verfügungen, Eheverträgen, Erbverträgen,
Vorsorgeaufträgen, Verpfründungsverträgen und
ähnlichen Rechtsgeschäften 60.- bis 800.-
7. Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule vom 14. Juni
2006
§ 2 Abs. 1
1 Zur Anmeldung bei der Abteilung Schulpsychologie oder bei der Abteilung
Logopädie berechtigt sind
- Erziehungsberechtigte;
- Lehrpersonen, Ärzte und Ärztinnen, Schul- und Kindesschutzbehörden.
§ 4 Bst. a
(Die Abteilung Schulpsychologie erfüllt in Zusammenhang mit Kindern und
Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen folgende Aufgaben:)
a) Beratung von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrper-
sonen, Schul- und Kindesschutzbehörden, sowie weiteren an Entwicklung
und Förderung beteiligten Fachpersonen und Institutionen in schulpsycho-
logischen und behinderungsspezifischen Fragen;
8. Vollzugsverordnung zur Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 30. April
2003
§ 16 Abs. 2
2 Bei minderjährigen Personen reichen die gesetzliche Vertreterin oder der ge-
setzliche Vertreter das Gesuch ein.
1 GS 23-63 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-
sung, GS 23-97).
2 SRSZ 210.100.
3 SRSZ 234.110.
4 SR 211.222.338.
5 Fassung vom 17. Dezember 2013.
6 SRSZ 145.111.
7 GS 20-359.
8 Abl 2012 2958; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in
Kraft getreten.
9 SRSZ 143.111.
10 SRSZ 152.113.
11 SRSZ 171.111.
12 SRSZ 173.111.
13 SRSZ 211.111.
14 SRSZ 213.512.
15 SRSZ 614.211.
16 SRSZ 661.111.