§ 4 Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen, vom 16. September 2005

Aufgaben im Allgemeinen

1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die

einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit

diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetz-

gebung ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht aus-

drücklich einer anderen Instanz vorbehalten werden.

2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskan-

tone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der

kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbe-

hörde im Sinne der Art. 85, 86 und 86a ZGB wahr.

3 Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbststän-

digkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die

erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen

Ermessens handeln.

4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Wei-

sungen und Richtlinien erlassen.

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