§ 8 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach

ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertra-

gung und Liquidation

1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen

Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die

Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die

nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der

Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des

Übertragungsvertrages im Handelsregister.

2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck

unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

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