§ 6 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Änderung der Stiftungsurkunde

1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vor-

sorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor-

sorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konsti-

tutive Wirkung.

2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsre-

gister eingetragen.

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