§ 5 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Aufsichtsmittel

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen

Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel

zur Verfügung

a) die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrich-

tungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge

dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vor-

sorge,

b) die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,

c) die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,

d) die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,

e) die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,

f) die Anordnung von Expertisen,

g) die Ersatzvornahme,

h) die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken,

i) die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vor-

sorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen

Vorsorge dient.

← § 4 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 211 Personen- und Familienrecht § 6 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005 →