§ 16 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Grundsatz

1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Ge-

bühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand

bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem

Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellern in Rechnung ge-

stellt.

← § 15 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 211 Personen- und Familienrecht § 17 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005 →