§ 13 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Reglemente

1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der

beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen

Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das

Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll

zur Prüfung und Kenntnisnahme ein.

2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Auf-

sichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.

IV. Rechtspflege

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