CH-SZ
§ 10 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005
§ 10 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005
Entscheide der Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere
a) die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und
Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der
Aufsicht,
b) die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Regis-
ter für die berufliche Vorsorge,
c) die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für
die berufliche Vorsorge,
d) die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register
zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,
e) die Änderung von Stiftungsurkunden,
f) den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vor-
sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen
Vorsorge dienen,
g) die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vor-
sorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),
h) die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquida-
tion (Art. 53b Abs. 2 BVG),
i) behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.
2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz
a) Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen
(Normenkontrolle);
b) Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informatio-
nen;
c) die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und
Gesamtliquidationen.
III. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dienen