§ 1 Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge, vom 16. September 2005

Geltungsbereich

1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende

Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen

Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone

a) Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der

Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)4 teil-

nehmen (Art. 48 ff. BVG),

b) Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung

teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB),

c) Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV6),

d) Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 BVV 37).

2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter

Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).

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