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Art. 34 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, vom 19. April 2004

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Art. 34 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, vom 19. April 2004

Austritt

Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mit-

gliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungs-

anteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter

Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton

hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig

nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Kon-

kordatsrat.

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