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Art. 19 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, vom 19. April 2004

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Art. 19 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, vom 19. April 2004

Gebühren

1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3 Die Aufsichtsgebühr wird auf Grund des Bruttovermögens bemessen und ge-

mäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügun-

gen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen

nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Auf-

sichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.

5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden

Stiftung belastet.

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