§ 4 Kantonale Zivilstandsverordnung, vom 12. November 2003

Zusammenarbeitsvertrag

1 Die Gemeinderäte der Gemeinden, die in einem Zivilstandskreis zusammen

gefasst sind, schliessen zur Führung des gemeinsamen Zivilstandsamtes einen

Vertrag ab.

2 Darin bestimmen sie den Amtssitz und regeln mindestens die Zusammenar-

beit, das Rechnungswesen, die Aufteilung der Kosten und das Kündigungsrecht.

3 Die Verträge bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regie-

rungsrates. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, so legt der Regierungsrat die

Mindestbestimmungen gemäss Abs. 2 abschliessend fest.

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