§ 2 Kantonale Zivilstandsverordnung, vom 12. November 2003

Aufsichtsbehörde

1 Kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement des

Innern.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde ist im Zivilstandswesen zuständig, soweit ihr

das eidgenössische und kantonale Recht Aufgaben zuweisen oder für die nicht

eine andere Instanz zuständig ist.

3 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde mit

einer Leistungsvereinbarung ganz oder teilweise der Aufsichtsbehörde eines

anderen Kantons übertragen. Darin sind mindestens zu regeln

a) die übertragenen Aufgaben;

b) die Leistungsabgeltung;

c) der Datenschutz;

d) das Controlling und Berichtswesen;

e) die Haftung;

f) das Kündigungsrecht.

← § 1 Kantonale Zivilstandsverordnung, vom 12. November 2003 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 21 Zivilrecht » 211 Personen- und Familienrecht § 3 Kantonale Zivilstandsverordnung, vom 12. November 2003 →