§ 14 Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung, vom 24. Mai 2000

1. Inhalt und Erstellung der Urkunde

1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen

hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw.

Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten

a) Ort oder virtuelle Durchführung sowie Datum der Veranstaltung;

b) die vom Veranstaltungsleiter gegenüber der Urkundsperson gemachten Erläu-

terungen zum Verfahren;

c) die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler und weite-

ren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Veranstaltungsverlauf zu

Protokoll geben;

d) die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundesrechts wegen

vorgeschrieben ist;

e) die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge;

f) die Nennung jener Dokumente, deren Vorhandensein anlässlich der Veranstal-

tung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist;

g) die Beurkundungserklärung sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der

Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zusätzlich Ort und Datum

der Urkundenerstellung;

h) sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Protokollerklärun-

gen erst durch ihre Unterschriftsleistung als rechtswirksam gelten.

2 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Veran-

staltung zu verfassen und zu unterzeichnen.

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