§ 12 Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung, vom 24. Mai 2000

b) Schreibunfähige, gebrechliche oder fremdsprachige Personen

1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, so hat ein Zeuge am Beur-

kundungsvorgang teilzunehmen und an deren Stelle unterschriftlich zu bestäti-

gen, dass die Urkunde den Willen dieser Person enthält.

2 Ist eine Partei wegen eines Gebrechens nicht fähig, dem Beurkundungsvorgang

zu folgen oder zu erklären, dass die Urkunde ihrem Willen entspricht, muss ein

Sachverständiger beigezogen werden. Dieser hat am Beurkundungsvorgang teilzu-

nehmen, der betreffenden Partei den Inhalt der Urkunde zur Kenntnis zu bringen

und anschliessend unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Partei erklärt hat,

die Urkunde enthalte ihren Willen.

3 Nach dem Verfahren gemäss Absatz 2 ist sinngemäss auch dann vorzugehen,

wenn ein Beteiligter die in der Urkunde verwendete Sprache nicht versteht.

4 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen ist in der Urkunde

festzuhalten.

5 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sind die entsprechenden Vor-

schriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und bezüglich deren Ausstand

§§ 14 f. EGzZGB sinngemäss anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften

des Bundesrechts.

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