CH-SZ
§ 73 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
§ 73 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
I. Üblicher Zinstag
Üblicher Zinstag ist der 11. November (St. Martinstag).
§§ 74 bis 76
§ 77 II. Versicherung
1 Die Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus sind bei einer gemäss Versiche-
rungsaufsicht zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsgesellschaft
wertgerecht gegen Feuer- und versicherbare Elementarschäden zu versichern.
2 Der Kantonsrat erlässt darüber eine Verordnung. Darin hat er den Regierungsrat
zu ermächtigen, mit den im Kanton arbeitenden Versicherungsgesellschaften ent-
sprechende Vereinbarungen abzuschliessen.
§ 77a III. Kantonale gesetzliche Grundpfandrechte
1 Gesetzliche Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung im
Grundbuch.
2 Die gesetzlichen Pfandrechte entstehen mit der Forderung, deren Sicherung sie
dienen. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen untereinander im
gleichen Rang.
3 Gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über Fr. 1000.-- erlöschen, wenn sie
nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung,
spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grund-
buch eingetragen werden.
4 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen betreffend Entstehung und Erlö-
schen.
h) Fahrnispfandrecht
§ 78 I. Viehverpfändung
1 Der Regierungsrat erteilt die Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen
(Art. 885 ZGB).
2 Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.
§ 78a II. Pfandleihgewerbe
1. Bewilligungspflicht
Wer das Pfandleihgewerbe im Sinne der Art. 907 ff. ZGB betreiben will, bedarf
einer Bewilligung des Regierungsrates.
§ 78b 2. Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller
a) Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit bietet;
b) über die erforderlichen kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse verfügt;
c) eine ausreichende Versicherungsdeckung für die Pfandgegenstände nachweist.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 78c 3. Bewilligungserteilung
1 Die Bewilligung wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Sie wird verlängert,
wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.80
3 Es wird eine Gebühr nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die
Rechtspflege im Kanton Schwyz erhoben.
§ 78d 4. Höchstzinssatz
Der Regierungsrat legt den höchstens zulässigen Jahreszins fest. Er darf jedoch
12% nicht überschreiten.
§ 78e 5. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
1 Ist der Verpfänder minderjährig, so bedarf der Abschluss des Pfandvertrages zu
seiner Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder
des gesetzlichen Vertreters.
2 Die Zustimmung muss spätestens beim Vertragsabschluss vorliegen.
§ 78f 6. Kosten
1 Die angemessenen Kosten der Aufbewahrung und Versicherung der Pfandgegen-
stände dürfen dem Verpfänder (Darlehensnehmer) in Rechnung gestellt werden.
2 Der Verpfänder ist davon beim Vertragsschluss in Kenntnis zu setzen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 78g 7. Amtlicher Verkauf
1 Der amtliche Verkauf (Art. 910 ZGB) erfolgt auf dem Wege der öffentlichen Ver-
steigerung (Art. 229 ff. OR) durch das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihers.
2 Ein Überschuss des Erlöses über die Pfandschuld (Darlehen, Zins), die aufge-
laufenen Kosten gemäss § 78f sowie die Versteigerungskosten hat das Betrei-
bungsamt dem Verpfänder herauszugeben oder für denselben auf einem Sperr-
konto bei einer Bank zu hinterlegen, die über die Zulassung der zuständigen
schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt.
3 Ist der Anspruch des Verpfänders auf den Überschuss infolge Verjährung erlo-
schen (Art. 911 Abs. 3 ZGB), fällt der hinterlegte Betrag dem Pfandleiher zu.
4 Erfolgt an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot, das die Forderungen ge-
mäss Absatz 2 deckt, kann der Pfandleiher den Pfandgegenstand zu Eigentum
beanspruchen.
5 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
§ 78h 8. Aufsicht
1 Der Pfandleiher hat dem zuständigen Departement auf Ersuchen Auskunft über
die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen sowie Einsicht in alle Dokumente
und Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.
2 Die Kosten der Aufsichtstätigkeit sind gemäss der Gebührenordnung über die Ver-
waltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom Bewilligungsinhaber zu tragen.
§ 78i 9. Übergangsbestimmung
1 Bereits erteilte Bewilligungen fallen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der
§§ 78a ff. dahin.
2 Die §§ 78f, 78g und 78h gelten auch für diese Bewilligungen.
3 § 78d gilt für alle nach dem Inkrafttreten der §§ 78a ff. gewährten Darlehen.
i) Grundbuch
§ 79 I. Allgemeines
1 Das Grundbuch wird nach politischen Gemeinden angelegt.
2 Der Notar ist der Grundbuchverwalter. Er führt das Grundbuchamt.
3 Das Grundbuch kann in elektronischer Form (informatisiertes Grundbuch) ge-
führt werden. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb des informatisierten
Grundbuches tragen die Bezirke nach verhältnismässigen Anteilen.
4 Der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter ist nach Massgabe
des Bundesrechts zugelassen.
5 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
§ 80 II. Aufnahme des öffentlichen Gutes
1 Das allgemeine öffentliche Gut ist entweder Eigentum des Kantons, des Bezirkes
oder der Gemeinde und muss als solches in das Grundbuch aufgenommen werden.
2 Der Kantonsrat ordnet das Verfahren.
§ 81 III. Notariatskreise
1 Der Kanton ist in sieben Notariatskreise eingeteilt.
2 Die einzelnen Kreise umfassen das Gebiet folgender Gemeinden
Kreis 1: Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Muotathal, Oberiberg, Unteriberg,
Morschach, Alpthal, Illgau und Riemenstalden
Kreis 2: Gemeinden Arth, Steinen, Sattel, Rothenthurm, Lauerz und
Steinerberg
Kreis 3: Bezirk Gersau
Kreis 4: Bezirk Küssnacht
Kreis 5: Bezirk Einsiedeln
Kreis 6: Bezirk Höfe
Kreis 7: Bezirk March
3 Der Bezirk Schwyz kann durch Beschluss seiner Stimmberechtigten die Kreise
1 und 2 zusammenschliessen.
§ 81a IV. Zusammenarbeit
1 Mehrere Bezirke können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten einen ge-
meinsamen Notariatskreis bilden.
2 Die Bezirksräte vereinbaren den Sitz des Grundbuchamtes, die anwendbare
Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und
die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Vereinbarung
bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantons-
gericht an.
3 Die Bezirksräte üben ihre Kompetenzen gemeinsam aus.
§ 82 V. Notar
1 Als Notar ist wählbar, wer das schwyzerische Rechtsanwaltspatent besitzt oder
die Prüfung für Notare bestanden hat. Das Kantonsgericht erlässt das Prüfungs-
reglement.
2 Die Anwaltsprüfungskommission unter Zuzug des Grundbuchinspektorats prüft
den Kandidaten und stellt ihm ein Wahlfähigkeitszeugnis aus.
3 Der Bezirksrat wählt den Notar. Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung des Be-
zirkes, so setzt der Bezirksrat die Art der Entlöhnung fest und regelt die gegen-
seitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Bezirk und Notar.
§ 83 VI. Stellvertretung
1 Der zuständige Bezirksrat bezeichnet für jeden Notariatskreis einen oder meh-
rere Stellvertreter.
2 Jeder Notar ist verpflichtet, die Wahl zum Stellvertreter für einen benachbarten
Notariatskreis anzunehmen.
3 Ist auch der Stellvertreter verhindert, so bestimmt der Bezirksammann für be-
sondere Fälle eine andere, als Notar wahlfähige Person.
§ 84 VII. Versicherung
Der Bezirksrat hat für Schäden, die Dritte durch die Amtsausübung des Notars
und seiner Hilfspersonen erleiden und für die der Bezirk einstehen muss, eine
angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
§ 85 VIII. Aufsicht
1. Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht übt die Fach- und Dienstaufsicht über den Grundbuchins-
pektor und die Fachaufsicht über die Notare aus.
2 Es berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Grundbuchinspektors und
der Notare im Rechenschaftsbericht.
§ 86 2. Grundbuchinspektor
1 Das Kantonsgericht stellt den Grundbuchinspektor an. Es kann seine Aufgaben
stattdessen einem Privaten übertragen.
2 Der Grundbuchinspektor prüft die von den Notaren geführten Bücher und Regis-
ter und erstattet dem Kantonsgericht über das Ergebnis seiner Prüfung Bericht.
3 Er kann den Notaren fachliche Weisungen erteilen oder dem Kantonsgericht den
Erlass von Weisungen beantragen.
§ 86a 3. Bezirksrat
Der Bezirksrat übt die Dienstaufsicht über die Notare aus.
III. Titel
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 87
§ 88 II. Vollzugsverordnung des Regierungsrates
1 Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Behörde bezeichnet, erlässt
der Regierungsrat die erforderlichen Vollzugsvorschriften.
2 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung.
§ 89 III. Abänderung geltender Erlasse
1 Geltende Erlasse werden gemäss Anhang, welcher Bestandteil dieses Gesetzes
ist, abgeändert.
2 Der Regierungsrat passt die von ihm erlassenen Vorschriften diesem Gesetze
an.
§ 90 IV. Aufhebung geltenden Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Be-
stimmungen aufgehoben.
2 Insbesondere werden aufgehoben
a) das Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches
im Kanton Schwyz, vom 29. November 1910,
b) die Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz vom 29. November 1910
betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches, vom
9. September 1911,
c) die Verordnung betreffend die Viehverpfändung, vom 26. Oktober 1911,
d) die Einführungsverordnung zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (Adoptionsrecht und Kindesverhältnis), vom 2. Dezember 1977.
§ 91 V. Beschränkte dingliche Rechte des bisherigen Privatrechtes
1. Zehnten, Grundzinse und Grunddienstbarkeiten
1 Zehnten und Grundzinse des kantonalen Privatrechtes bleiben bis zu ihrer Ab-
lösung in Kraft.
2 Die Ablösung richtet sich nach den Bestimmungen über die Grundlast.
3 Der Kantonsrat regelt die Ablösung der Grunddienstbarkeiten alten Rechts.
§ 92 2. Grundpfandrechte
1 Grundversicherungen des kantonalen Privatrechtes, wie Versicherungen (Obliga-
tionen), Gülten und Schuldbriefe, Kautionsurkunden, Widerlagsbriefe, Ausrich-
tungs- oder Auskaufbriefe und Kaufschuldbriefe sind dem Schuldbrief des neuen
Rechtes gleichgestellt.
2 Der Kreditschein des kantonalen Privatrechtes ist der Grundpfandverschreibung
gleichgestellt.
§ 93 VI. Grundbuchrecht
1 Die bisherige Grundbuchordnung ist unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 Schluss-
titel ZGB dem neuen Grundbuch gleichgestellt.
2 Das Konzeptprotokoll und das Handänderungsprotokoll für die Handänderungen
und das Konzeptprotokoll sowie das Hypothekenprotokoll für das Hypothekarwe-
sen der bisherigen Grundbuchordnung sind dem Tagebuch des neuen Rechtes
gleichgestellt, ebenso das bisherige Grundbuch für die Handänderungen und für
das Hypothekarwesen dem Hauptbuch des neuen Rechtes.
§ 94 VII. Eidgenössisches Grundbuch
Mit der Einführung des Eidgenössischen Grundbuches in einer Gemeinde treten
die in den §§ 91 bis 93 enthaltenen Übergangsbestimmungen ausser Kraft.
§ 95 VIII. Güterrechtsregister
Das Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt aufbewahrt.
§ 96 IX. Verfahrensregelung
1 Die nach bisherigem Recht zuständigen Instanzen führen jene Verfahren zu
Ende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihnen rechtshängig sind. Vorbehal-
ten bleiben erstinstanzlich hängige Ungültigkeits-, Scheidungs- und Trennungs-
verfahren, die formlos und von Amtes wegen an die zuständige Instanz überwiesen
werden; den Parteien wird Frist angesetzt, um neue Anträge, Tatsachen und Be-
weismittel vorzubringen.
2 Verfügungen und Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet
werden, können an die nach neuem Recht zuständige Rechtsmittelinstanz weiter-
gezogen werden.
§ 97 X. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-
verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten und Genehmigung
durch den Bundesrat in die Gesetzsammlung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt
des Inkrafttretens.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Mai 2000
Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichtete
Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraussetzun-
gen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Mai 2003
1 Die Bezirke führen gemeinsam und auf ihre Kosten, unter der Leitung des Kan-
tons, das EDV-Grundbuch ein.
2 Der Regierungsrat erlässt weitere Regelungen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2011
1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren zum
Erbgang werden nach neuem Recht weitergeführt.
2 Die nach neuem Recht zuständige Behörde entscheidet darüber, in welchem
Umfang das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.
Besondere Übergangsbestimmung zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur
Änderung vom 14. September 2011
Das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September
1978 wird wie folgt geändert
§ 36a Abs. 3 (neu)
3 Kann die Vormundschaftsbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden, so ent-
scheidet der Vormundschaftspräsident oder bei dessen Abwesenheit oder Verhin-
derung der Vizepräsident. Solche Verfügungen sind innert 20 Tagen der Vormund-
schaftsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten.
Mit Inkrafttreten der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wird
§ 36a Abs. 3 aufgehoben.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017
Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichtete
Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraussetzun-
gen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.
1 GS 17-79 mit Änderungen vom 20. November 1980 (GS 17-272), vom 30. November 1983 (GS
17-459), vom 7. März 1985 (GS 17-538), vom 24. April 1985 (GS 17-553), vom 14. Mai 1987
(GS 17-662), vom 26. Oktober 1994 (GS 18-537), vom 26. Oktober 1994 (GS 19-10), vom 4. Fe-
bruar 1998 (GS 19-372), vom 27. Oktober 1999 (GS 19-445), vom 24. Mai 2000 (GS 19-595),
vom 28. Mai 2003 (GS 20-407), vom 17. Dezember 2003 (GS 20-478), vom 16. Februar 2005
(GS 21-7), vom 22. November 2006 (Umsetzung Partnerschaftsgesetz, GS 21-98b), vom 28. Juni
2007 (Polizeiverordnung, GS 21-131a) vom 28. Juni 2007 (GS 21-154), vom 18. November 2009
(Justizverordnung, GS 22-82q), vom 14. September 2011 (GS 23-14), vom 23. November 2011
(GS 23-18a), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80i),
vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Okto-
ber 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Straf-
verfolgungsbehörden, GS 25-9f), vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Gemein-
den und Bezirke, GS 25-25d), vom 18. September 2019 (KRB betr. Organisation des
Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspektorats, GS 25-61a), vom 27. Mai 2020
(PolG, GS 26-14b), vom 23. Juni 2021 (Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter-
haltsbeiträgen, GS 26-50a) ) und vom 27. April 2022 (KiBeG, GS 26-77c).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 mit 13 245 Ja gegen 8482 Nein
(Abl 1978 1075); Änderungen vom 4. Februar 1998 in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 mit
18 117 Ja gegen 7100 Nein (Abl 1998 784), vom 28. Juni 2007 in der Volksabstimmung vom
24. Februar 2008 mit 25 360 Ja gegen 7965 Nein (Abl 2008 485).
3 Fassung vom 18. November 2009.
4 Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom, Bst. c, Ziff. 2 und 3 neu
eingefügt (bisherige Ziff. 2 bis 8 werden zu Ziff. 4 bis 10) am, Abs. 2 in der Fassung vom 14. Sep-
tember 2011; Abs. 1 Bst. d Ziff. 2, 6 und 7 in der Fassung vom sowie Ziff. 9 und 10 neu eingefügt
am 23. November 2011; Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 27. Mai 2020.
5 SRSZ 520.110.
6 SR 211.231, Partnerschaftsgesetz, PartG.
7 Neu eingefügt am 14. September 2011.
8 SR 211.222.32.
9 Neu eingefügt am 14. September 2011.
10 SRSZ 234.110.
11 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.
12 Fassung vom 23. November 2011.
13 Fassung vom 14. September 2011.
14 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 14. September 2011; Abs. 2 in der Fassung vom 27. April 2022.
15 Fassung vom 14. September 2011.
16 SR 211.221.31.
17 Abs. 3 Bst. b und c aufgehoben am 16. Februar 2005; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom
14. September 2011.
18 Aufgehoben am 14. September 2011.
19 Neu eingefügt am 16. Februar 2005.
20 Fassung vom 24. Mai 2000.
21 Bst. a in der Fassung vom 24. Mai 2000; Bst. c in der Fassung vom 14. September 2011; Bst. b
in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
22 Fassung vom 24. Mai 2000.
23 Fassung vom 25. Oktober 2017.
24 Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017.
25 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
26 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017.
27 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017.
28 Abs. 2 aufgehoben am 27. Oktober 1999.
29 Neu eingefügt am 14. September 2011.
30 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.
31 Fassung vom 14. Mai 1987.
32 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.
33 Fassung vom 27. Oktober 1999.
34 Aufgehoben am 14. September 2011.
35 Aufgehoben am 23. Juni 2021.
36 Fassung vom 14. Mai 1987 und Überschrift Fassung vom 27. Oktober 1999.
37 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.
38 Fassung vom 14. September 2011.
39 Fassung vom 14. September 2011.
40 SRSZ 145.110.
41 Fassung vom 14. September 2011.
42 Fassung vom und Überschrift vor § 27 aufgehoben am 14. September 2011.
43 Fassung vom 14. September 2011; Abs. 2 Bst. b, d, f bis p in der Fassung vom 25. Oktober
2107, bisherige Bst. g bis i werden aufgehoben und bisherige Bst. j bis p zu Bst. i bis o.
44 Fassung vom 14. September 2011.
45 Fassung vom 14. September 2011.
46 Fassung vom 14. September 2011.
47 Fassung vom 14. September 2011.
48 Fassung vom 14. September 2011.
49 Fassung vom 14. September 2011.
50 Fassung vom 14. September 2011.
51 Neu eingefügt am 14. September 2011.
52 Neu eingefügt am 14. September 2011.
53 Fassung vom 14. September 2011.
54 SRSZ 140.100.
55 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011. Überschrift vor § 36 a und Abs. 2 aufgehoben
am 14. September 2011. Abs. 3 neu eingefügt am 14. September 2011 (in Kraft getreten am
1. November 2011) als besondere Übergangsbestimmung gemäss Ziff. IV und mit dem Inkraft-
treten der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wieder aufgehoben.
56 Aufgehoben am 14. September 2011.
57 Aufgehoben am 14. September 2011.
58 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018.
59 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018.
60 Neu eingefügt am 14. März 2018 (ersetzt bisherigen § 38a).
61 Fassung vom und Abs. 2, 3 und 4 aufgehoben am 14. September 2011.
62 Fassung vom 14. September 2011.
63 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. September 2011.
64 Neu eingefügt am 14. September 2011.
65 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
66 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011.
67 Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 14. September 2011.
68 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
69 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
70 Fassung vom 25. September 2013.
71 Fassung vom 4. Februar 1998.
72 Fassung vom 4. Februar 1998; Abs. 3 neu.
73 Aufgehoben am 23. November 2011.
74 Überschrift in der Fassung vom 23. November 2011.
75 Überschrift, Abs. 1, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 23. November 2011. Bisheriger Abs. 3
wird zu Abs. 4.
76 Randtitel in der Fassung vom 28. Juni 2007.
77 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
78 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
79 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
80 SRSZ 234.110.
81 SRSZ 173.111.
82 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
83 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
84 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
85 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
86 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
87 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.
88 Abs. 3 in der Fassung vom und Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 23. November 2011; Abs. 2 in
der Fassung vom 18. September 2019.
89 Abs. 3 in der Fassung vom 14. März 2018.
90 Neu eingefügt am 14. März 2018.
91 Abs. 3 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
92 Abs. 1 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
93 Neu eingefügt am 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.
94 Neu eingefügt am 18. September 2019.
95 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 18. September 2019.
96 Neu eingefügt am 18. September 2019.
97 Aufgehoben am 25. September 2013.
98 In der systematischen Sammlung nicht mehr aufgeführt, sondern durch Änderung der entspre-
chenden Erlasse berücksichtigt.
99 Abl 1979 741.
100 GS 7-16.
101 GS 7-160.
102 GS 7-203.
103 GS 16-871.
104 Abs. 3 in der Fassung vom 25. September 2013.
105 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011.
106 § 94 wurde vom Bundesrat nicht genehmigt, soweit er die Ausserkraftsetzung des § 92 betrifft.
107 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre
Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X.
108 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre
Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Abs. 1 Fassung vom 27. Oktober 1999.
109 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre
Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember
2013.
110 Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1979; Änderungen vom 24. Mai 2000 vom Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement am 11. September 2000 und vom 28. Mai 2003 am 17. Juli 2003.
111 Am 1. September 1979 in Kraft getreten (Abl 1979 740); Änderungen vom 20. November 1980
am 1. Januar 1981 (GS 17-273), vom 30. November 1983 am 1. Januar 1984 (Abl 1984 90), vom
7. März 1985 am 1. Juli 1985 (GS 17-539), vom 24. April 1985 am 1. Januar 1987 (GS 17-554),
vom 14. Mai 1987 am 1. Januar 1988 (Abl 1987 1212), vom 26. Oktober 1994 am 1. Januar
1996 (GS 18-538) bzw. am 1. November 1995 (§ 77, Abl 1995 1525), vom 27. Oktober 1999 am
1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 4. Februar 1998 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 1002), vom
24. Mai 2000 am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1684), vom 28. Mai 2003 am 1. August 2003 (Abl
2003 1284), vom 17. Dezember 2003 am 1. März 2004 (Abl 2004 435), vom 16. Februar 2005
am 1. Juli 2005 (Abl 2005 1675), vom 22. November 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 51),
vom 28. Juni 2007 am 1. September 2007 (Abl 2007 1569) sowie am 1. September 2008 (Abl
2008 1746), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), § 36a Abs. 3 vom
14. September 2011 am 1. November 2011 (Abl 2011 2236), vom 14. November 2011 (mit Aus-
nahme von § 36a Abs. 3) am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 23. November 2011 am
1. Januar 2012 (Abl 2012 238), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851),
vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Oktober 2017 am 1. Feb-
ruar 2018 (Abl 2018 83), vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836), vom 18. Sep-
tember 2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252), vom 27. Mai 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020
2835), vom 23. Juni 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 2579) und vom 27. April 2022 am
1. Juni 2024 (Abl 2023 2178) in Kraft getreten.