§ 7 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
§ 7 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
V. Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig, wo das Zivilgesetzbuch ihm unmittelbar Auf-
gaben zuweist. Von ihm sowie dem Departement zu erbringende Dienstleistungen
kann er vertraglich anderen Kantonen, Organisationen oder Privatpersonen über-
tragen.
2 Der Regierungsrat bestellt eine Kindes- und Erwachsenenschutzkommission.
Sie setzt sich aus vier Vertretern der Gemeinden, aus zwei Vertretern der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörden sowie dem Vorsteher des zuständigen Departe-
ments zusammen und hat beratende Funktion.
3 Er ist überdies in folgenden Fällen zuständig
a) Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlichen oder
unsittlichen Zwecken (Art. 78 ZGB);
b) …
c) …
d) Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annahme von
Viehverpfändung (Art. 885 ZGB).