§ 6 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
§ 6 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
IV. Departement
1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die Aufsichtsbehörde über
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 441 ZGB).
2 Es ist überdies zuständig in folgenden Fällen
a) Namensänderung (Art. 30 ZGB);
b) Erhebung der Eheungültigkeitsklage (Art. 106 Abs. 1 ZGB);
c) Erhebung der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9
Abs. 2 PartG).
3 Es ist Zentrale Behörde nach Art. 2 BG-KKE sowie nach Art. 3 Bundesgesetz
zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutze des
Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ) und über-
dies zuständig in folgenden Fällen
a) Aussprechung der Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB);
b) Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zwecks späterer Adoption sowie
Aufsicht über diese Pflegeverhältnisse (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
c) beratende Unterstützung der Adoptierten bei Nachforschungen über die Per-
sonalien ihrer leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB).