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§ 28 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
§ 28 Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB), vom 14. September 1978
5. Einzelzuständigkeit
1 Der Vorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde sorgt für die Verfahrensleitung, namentlich den Erlass von
Vorladungen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.
2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindes-
schutzes
a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder
Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen
Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile bei
Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 4 sowie 287 ZGB);
c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder
Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);
d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);
e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption
(Art. 265a Abs. 2 ZGB);
f) Genehmigung des persönlichen Verkehrs des Adoptivkindes mit den leiblichen
Eltern (Art. 268e Abs. 1 ZGB);
g) Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge
(Art. 298a Abs. 4 ZGB);
h) Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298b Abs. 4 ZGB);
i) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der
Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
j) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungs stellung
und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322
Abs. 2 ZGB);
k) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils
(Art. 318 Abs. 2 ZGB);
l) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);
m) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wah-
rung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1 ZGB);
n) Mitteilung an das zuständige Einwohneramt über Zuteilung der elterlichen
Sorge und Bevormundung von Kindern;
o) Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt (Art. 68c
SchKG).
3 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er-
wachsenenschutzes
a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-
sung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);
b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-
dentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen
(Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);
d) Anordnung eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen
Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);
e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);
f) Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Ein-
richtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);
g) Mitteilung an Zivilstandsamt, Einwohneramt und Betreibungsamt über das
Bestehen einer umfassenden Beistandschaft (Art. 449c ZGB);
h) Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen eines Vorsorgeauftrages
(Art. 449c ZGB);
i) Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);
j) Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes
und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 Abs. 2 und 449b ZGB);
k) Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die
Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);
l) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);
m) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des
neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);
n) Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine vorsorge-
beauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG).