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173.111 GEBO CH-SZ

§ 3 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (GebO), vom 20. Januar 1975

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 17 Öffentliche Abgaben » 173 Gebühren
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§ 3 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (GebO), vom 20. Januar 1975

1 Die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen sind unter

Vorbehalt von Abs. 3 gemäss den gesetzlichen Ansätzen festzusetzen.

2 Besteht ein Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall

nach der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen. Dabei darf

für die Berechnung des Zeitaufwandes ein Ansatz von Fr. 180.-- für die Stunde

nicht überschritten werden.

3 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50 Prozent überschritten

werden, wenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand erfordert, dass der

Höchstansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis steht.

4 Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschalbetrag

festgesetzt werden.

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