§ 2 Verordnung über die kantonale Spielbankenabgabe, vom 18. Dezember 2018

Veranlagung und Bezug

1 Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe werden der eidgenössischen

Spielbankenkommission (ESBK) übertragen. Das Verfahren unterliegt den Be-

stimmungen des Bundes.

2 Das Finanzdepartement wird ermächtigt, mit der ESBK die erforderlichen

Vereinbarungen für die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielban-

kenabgabe zu treffen.

3 Das Finanzdepartement fordert beim Bund die kantonale Spielbankenabgabe

ein.

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