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Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen

abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Be-

fugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat

abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgeleg-

ten Frist ihr Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbe-

fristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den

Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen blei-

ben.

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der

Besteuerung

a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwe-

senheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine

Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das fol-

gende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz gebo-

ren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden,

wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der

in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in

der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine,

Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen

Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in wel-

chem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körper-

schaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen

Zwecken dienen.

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und

Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu

treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem

Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder

privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisa-

tionen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in

den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie

Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer

aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juri-

stischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der

neuen Niederlassung zu melden.

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der

neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder

juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung

bekanntgeben.

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unter-

stellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B.

Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton meiden, dessen Hoheit das

Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über

Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektoren-

konferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen

der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission

und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer

seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Überein-

stimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Melde-

pflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommis-

sion. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest,

ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden

oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Be-

stimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat wider-

sprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine

von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

Die Geldbusse beträgt

a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens

den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuer-

vorteils, mindestens aber Fr. 1 000.- und höchstens Fr. 10 000.-, bei Wie-

derholung kann die Busse bis auf Fr. 50 000.- erhöht werden;

b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens

mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 500.-.

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren

Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten

Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung

der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröf-

fentlichung in der eidgenössischen Gesetzsammlung in Kraft.

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobach-

tung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom

Konkordat zurückzutreten.

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten

zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission

und die Konkordatskantone.

Schlussprotokoll

In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnis-

se ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den

Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu

gewähren.

1 GS 14-789.

2 Vom Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt.