§ 7 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

5. Aufgaben der Bezugsorgane

1 Die Bezugsorgane sind für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Überwei-

sung der Steuern, Nachsteuern, Bussen und Kosten verantwortlich.

2 Für die Verlustscheinbewirtschaftung ist das Amt für Finanzen zuständig. Es

nimmt die Rechte der in den Verlustscheinen ausgewiesenen Gläubiger wahr.

3 Besondere Aufgaben können mit Genehmigung des Finanzdepartements auch

auf Dritte übertragen werden. Die Bezugsbehörden haben diesfalls für die Ein-

haltung der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit von Bezugshandlungen zu

sorgen.

4 Im Bezugs- und Vollstreckungsverfahren erforderliche Verfügungen werden

durch die Bezugsorgane erlassen. Abweichende Bestimmungen bleiben vorbe-

halten.

5 Werden Verfügungen der Bezugsorgane mit Haftungsverfügungen nach § 125

Abs. 2 StG verbunden, richtet sich deren Anfechtung ausschliesslich nach den

Bestimmungen über die Anfechtung von Veranlagungsverfügungen.

6 Die Bezugsorgane sind ermächtigt, bei den Behörden nach den §§ 131 und

132 StG und anderen Bezugsorganen sämtliche dienlichen Akten einzusehen

und Auskünfte einzuholen.

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