§ 40 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

3. Kosten und Vergütungen im Bezugsverfahren

1 Die Kosten des Bezugsverfahrens gehen zu Lasten des Gemeinwesens, das den

Bezug besorgt. Das Finanzdepartement regelt die Ausnahmen.

2 Die Inkassogebühren und Entschädigungen sowie Kostenrückerstattungen im

Bezugsverfahren fallen dem Gemeinwesen zu, das den Bezug besorgt.

3 Die Gemeinden haben gegenüber den Bezirken und Kirchgemeinden, deren Be-

zug sie besorgen, Anspruch auf eine jährliche Pauschalvergütung für jede steu-

erpflichtige Person bzw. Familie. Der Vergütungsanspruch bei Familien mit un-

terschiedlicher Konfessionszugehörigkeit besteht gegenüber jeder Kirchgemein-

de.

4 Der Regierungsrat setzt die Pauschalvergütungen für die verschiedenen Ge-

meinwesen fest.

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