§ 36 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

4. Arrest

1 Mit Erlass einer Sicherstellungsverfügung kann gleichzeitig auf Vermögenswerte

der zur Sicherstellung verpflichteten Person Arrest gelegt werden. Die Sicherstel-

lungsverfügung gilt ungeachtet ihrer Rechtskraft als Arrestbefehl nach Art. 274

SchKG.

2 Die Bezugsorgane stellen dem für den Vollzug des Arrestes zuständigen Betrei-

bungsamt ein Doppel der Sicherstellungsverfügung zu mit der Aufforderung, die

bezeichneten Vermögenswerte der zur Sicherstellung verpflichteten Person bis

zur vollen Deckung des sicherzustellenden Betrages mit Arrest zu belegen.

3 Der Arrest ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde durch Einlei-

tung der Betreibung zu prosequieren. Liegt bereits eine rechtskräftige Veranla-

gungs-, Haftungs- oder Sicherstellungsverfügung vor, ist die Betreibung gegen

die steuerpflichtige Person gleichzeitig mit der Aufforderung zur Arrestlegung

einzuleiten.

IV. Abrechnungsverfahren unter Gemeinwesen

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