§ 35 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

c) Nichtbeanspruchte Sicherstellungen

1 Liegt für die sichergestellten Steuern eine Veranlagung vor, kann ein über-

schüssiger Sicherstellungsbetrag mittels Verrechnung zur Deckung anderer nach

dieser Verordnung zu beziehender Forderungen verwendet werden.

2 Die Verrechnungserklärung für alle Gemeinwesen des Kantons erfolgt diesfalls

durch die die Sicherstellung anordnenden Bezugsorgane in Schriftform.

3 Nichtbeanspruchte und nicht zur Verrechnung gebrachte Guthaben aus Sicher-

stellung sind mit einer Zinsabrechnung zurückzuzahlen.

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