§ 25 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

10. Verrechnung und Steuerrückerstattung

a) Allgemeines

1 Mit der Schlussrechnung sind Steuerguthaben und Steuerforderungen aller

steuerberechtigten Gemeinwesen im Kanton zu verrechnen. Soweit keine Ver-

rechnung möglich ist, erfolgt vorbehältlich § 24 Abs. 3 eine Rückerstattung.

Weitere Verrechnungen mit anderen Forderungen bleiben vorbehalten.

2 Das Finanzdepartement regelt die Rückerstattung bis zum Vorliegen einer

Schlussrechnung.

3 Die Pflichtigen haben die Bezugsorgane unverzüglich über Veränderungen in

den tatsächlichen Verhältnissen (Getrenntleben, Auszahlungskonto usw.) zu in-

formieren. Im Unterlassungsfall tragen sie die Rechtsnachteile.

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