§ 22 Steuerbezugsverordnung (BezV), vom 19. Dezember 2000

7. Zinsen

a) Vergütungszinsen

1 Steuerbeträge, die aufgrund einer Rechnung zu viel bezahlt wurden, sind von

Amtes wegen zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verzinsen. Ausgenommen sind

Beträge, die aufgrund von interkantonalem Doppelbesteuerungsrecht zurückzu-

erstatten sind.

2 Der Vergütungszins ist vom Tage der Steuerzahlung (Eingangsvaluta) bis zur

Rückzahlung zu berechnen, bei periodisch geschuldeten Steuern jedoch frühes-

tens ab 1. Juli des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet. Vorbehalten

bleibt die Verzinsung in Fällen nach § 19.

3 Der Vergütungszinssatz wird jährlich durch den Regierungsrat festgesetzt und

im Amtsblatt publiziert.

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