§ 49 Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG), vom 22. Mai 2001

h) Mahnverfahren (§ 142 Abs. 5 StG)

1 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung oder die Beilagen nicht rechtzeitig

einreichen, werden vorerst mit gewöhnlicher Post gemahnt. Wird der Mahnung

nicht Folge geleistet, erfolgt unter Ansetzung einer Frist von acht Tagen und

unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung eine weitere Mahnung mit Zustel-

lungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.

2 Mangelhaft ausgefüllte Formulare oder mangelhafte Beilagen werden unter

Ansetzung einer Frist von acht Tagen zur Ergänzung oder Verbesserung an die

steuerpflichtige Person zurückgesandt. Wird diese Frist nicht beachtet, erfolgt

unter gleicher Fristansetzung und unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung

eine Mahnung mit Zustellungsnachweis. Die Mahnfrist ist nicht erstreckbar.

3 Steuererklärungen, die entgegen dem Erfordernis gemeinsamer Unterzeichnung

gemäss § 133 Abs. 2 StG nur mit der Unterschrift eines Ehegatten eingereicht

werden, sind dem nichtunterzeichnenden Ehegatten unter Zustellungsnachweis

zurückzusenden. Dabei ist ihm eine Frist von acht Tagen zur Nachholung der

Unterschrift und Wiedereinreichung der Formulare anzusetzen. Die steuerpflich-

tige Person ist auf die Folgen einer allfälligen Unterlassung hinzuweisen.

← § 48 Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG), vom 22. Mai 2001 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 17 Öffentliche Abgaben » 172 Kantonale Steuern § 50 Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG), vom 22. Mai 2001 →