§ 65B Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

dd) Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten

1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der

juristischen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-

lungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent

oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Pro-

zent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen (Patentbox).

2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten

enthalten sind, wird ermittelt, indem der Reingewinn aus diesen Produkten

jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das

Markenentgelt vermindert wird.

3 Die ermässigte Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren

Rechten erfolgt nach Einbringung dieser Rechte in die Patentbox erst, soweit

dieser den gesamten bis zur Einbringung entstandenen und steuerwirksam abge-

zogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand für diese Rechte sowie einen

allfälligen Abzug nach § 65a, soweit effektiv abziehbar, übersteigt.

4 Im fünften Jahr nach Eintritt in die Patentbox unterliegen der noch nicht ver-

rechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach

§ 65a der Gewinnsteuer, sofern die steuerpflichtige Person im Folgejahr die

ermässigte Besteuerung nach Abs. 1 beantragt.

5 Die steuerpflichtige Person hat das Recht, den noch nicht verrechneten For-

schungs- und Entwicklungsaufwand jederzeit zum steuerbaren Reingewinn

hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerechneten Betrages ist eine versteuerte

stille Reserve zu bilden. Vorbehalten bleibt Abs. 6.

6 Verlegt eine gemäss Abs. 3 besteuerte steuerpflichtige Person innert fünf

Jahren nach Eintritt in die Patentbox ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung

in einen anderen Kanton, der eine von Abs. 3 abweichende Besteuerung vor-

sieht, werden der noch nicht abgerechnete Forschungs- und Entwicklungsauf-

wand sowie der noch nicht abgerechnete Abzug nach § 65a im Wegzugsjahr zum

steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet.

7 Die Ausführungsvorschriften des Bundes gelten sinngemäss, insbesondere für

a) die Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und

vergleichbaren Rechten, namentlich für den Nexusquotienten;

b) die Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen

voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren

Rechte zugrunde liegen;

c) die Dokumentationspflichten;

d) Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung;

e) die Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten.

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