§ 5 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit

1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-

ton sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

a) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;

b) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-

schaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben oder mit sol-

chen Grundstücken handeln.

2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der

Schweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;

b) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tat-

sächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton ausüben und der

Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbe-

reich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die

im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird;

c) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso-

nen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste

Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen be-

ziehen;

d) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder

Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

e) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;

f) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf Grund

eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeit-

geber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet wer-

den;

g) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruf-

lichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvor-

sorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;

h) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines

Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere

Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder

Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteue-

rung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen

Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.

3 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu,

sind diese hiefür steuerpflichtig.

4 Im internationalen Verhältnis ist Betriebsstätte, was auf Grund des jeweiligen

Doppelbesteuerungsabkommens als Betriebsstätte erfasst werden kann. Fehlt

ein Doppelbesteuerungsabkommen, ist der Betriebsstättenbegriff des OECD-

Musterabkommens massgebend.

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