§ 49 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

1 Der Regierungsrat gleicht die Folgen der kalten Progression aus durch eine

Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer (§ 36 f.), der in Franken-

beträgen festgelegten Abzüge, Freibeträge und Freigrenzen (§§ 25, 28, 33 und

35) und des Mindestbetrags bei der Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15a

Abs. 1 Bst. a) an den Landesindex der Konsumentenpreise.

2 Der Ausgleich erfolgt alle drei Jahre auf den Beginn einer neuen Steuerperiode.

Der Regierungsrat legt die Anpassungen mindestens sechs Monate vor Beginn

dieser Steuerperiode in einer Verordnung fest.

3 Die kalte Progression wird in vollem Umfang ausgeglichen. Für die Höhe des

Ausgleichs ist der Indexstand per Ende März des jeweiligen Vorjahres massge-

bend (Basis Dezember 2005 = 100). Die Beträge sind auf 100 Franken auf-

oder abzurunden. Der nicht gerundete Betrag gilt als Basiswert für die Berech-

nung des nächsten Ausgleichs.

4 Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf

eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Grundlage des letzten

Ausgleichs.

E. Zeitliche Bemessung

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