§ 21A Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000
§ 21A Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000
bb) Kapitaleinlageprinzip
1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus
Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem
31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rück-
zahlung von Grund- oder Stammkapital. Dies gilt für Einlagen und Aufgelder, die
während eines Kapitalbands nach Art. 653s ff. des Obligationenrechts (OR)
geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen
dieses Kapitalbands übersteigen.
2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-
rischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen
nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist
die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung
und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Um-
fang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähi-
gen übrigen Reserven.
3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen
a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-
gungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesell-
schaft oder Genossenschaft nach § 67 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenz-
überschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach
§ 67 Abs. 1 Bst. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung
nach § 67 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der
tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer aus-
ländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.
4 Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen,
die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-
wendet werden.
5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-
schaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die
Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des
erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil
dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil
und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-
handenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-
len.