§ 191 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

f) Steuerrückerstattungen

aa) An in ungetrennter Ehe lebende Personen

1 Bei Steuerrückerstattungen an gemeinsam steuerpflichtige Personen, die in

tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Eheteil als berech-

tigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

2 Steuerrückerstattungen können auch mit provisorischen Rechnungen oder mit

Schlussrechnungen verrechnet werden.

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