§ 165 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

4. Steuerbefreiungen und Vorbescheide

1 Gesuche um Steuerbefreiung oder um Vorbescheide über die subjektive Steu-

erpflicht sind bei der Veranlagungsbehörde einzureichen.

2 Die Veranlagungsbehörde erlässt eine einsprachefähige Verfügung. Bei Ab-

weisung eines Gesuchs und im Nichteintretensfall können Kosten auferlegt

werden.

3 Im Übrigen besteht kein allgemeiner Anspruch auf einsprachefähige Vorbe-

scheide.

4 Die Veranlagungsbehörde kann in jeder Steuerperiode überprüfen, ob die Vo-

raussetzungen für die Steuerbefreiung noch gegeben sind.

E. Beschwerdeverfahren

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