§ 133 Steuergesetz (StG), vom 9. Februar 2000

5. Verfahrensrechtliche Stellung verheirateter Personen

1 Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und gemein-

sam zu veranlagen sind, üben die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen

zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus.

2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung

nicht von beiden Eheleuten unterzeichnet, wird der nichtunterzeichnenden

Person eine Frist eingeräumt, bei deren unbenutztem Ablauf die vertragliche

Vertretung unter Eheleuten angenommen wird.

3 Bei weiteren Handlungen einer verheirateten Person oder eines bevollmächtig-

ten Dritten wird die Zustimmung des anderen Eheteils vermutet. Rechtsmittel

und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Eheteil innert

Frist handelt.

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