§ 6 Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika (KRV-USA), vom 4. September 2001

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt

den Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses

über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 20. Mai 1953.

2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden

nach bisherigem Recht festgesetzt.

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