§ 7 Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (FAV), vom 11. Juni 2024

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 154 Finanzausgleich

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b) Verfahren

1 Gesuche für Beiträge an Infrastrukturprojekte nach § 12 des Gesetzes sind an

das Finanzdepartement zu richten.

2 Das Gesuch hat das Vorhaben inklusive Investitionskosten, Folgekosten, Finanzie-

rung, Tragbarkeit sowie langfristige Finanzplanung zu beschreiben und begründet

die alternativlose Notwendigkeit des Vorhabens und eines Beitrages des Kantons.

3 Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat unter Beilage des Gesuchs der Ge-

meinde innert sechs Monaten Antrag über die Ausrichtung von Beiträgen und

Auflagen.

IV. Verfahren

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?