§ 6 Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (FAV), vom 11. Juni 2024

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 15 Bezirke und Gemeinden » 154 Finanzausgleich

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Beiträge an Infrastrukturprojekte

a) Voraussetzungen

1 Infrastrukturprojekte haben sich auf eine bedarfsgerechte Versorgung der Be-

völkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Bst. b

des Gesetzes im Rahmen der Kernaufgaben einer Gemeinde zu beschränken.

2 Unzumutbare Belastungen aus Infrastrukturprojekten im Sinne von § 12 Abs. 1

des Gesetzes ergeben sich insbesondere, wenn

a) sich aus der Erstellung oder Erneuerung von notwendigen Infrastrukturen

nicht tragbare Abschreibungen und Amortisationen ergeben;

b) die finanzielle Tragbarkeit und Finanzierbarkeit von Infrastrukturprojekten

mittel- bis langfristig nicht gewährleistet ist;

c) die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im kantonalen Vergleich zu einer

überproportionalen Steuerfusserhöhung oder zu einer hohen Nettoverschul-

dung führt.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?