§ 5 Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (FAV), vom 11. Juni 2024

b) Festlegung und Höhe

1 Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich zusammen mit den Zusiche-

rungen an die Bezirke und Gemeinden zum Ressourcen- und Lastenausgleich bis

Mitte Juli fest.

2 Er kann mit der Zusicherung von Strukturbeiträgen gemäss § 11 des Gesetzes

Auflagen machen, wie insbesondere den Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen

oder die Optimierung von Gebühreneinnahmen.

3 Die Höhe der Strukturbeiträge orientiert sich nebst der Einwohnerzahl und den

Beiträgen aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich an den Finanzdaten, wie

beispielsweise den Jahresrechnungen der letzten Jahre, der Nettoverschuldung,

dem Eigenkapital, dem Budget oder der mittel- bis langfristigen Investitions- und

Finanzplanung.

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