CH-SZ
§ 20 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023
§ 20 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023
Wird aufgehoben.
§ 25a (neu) c) Teilrevision 2023
1 Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des In-
krafttretens der Änderung vom 25. Oktober 2023 hängig sind, werden nach bis-
herigem Recht behandelt.
2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbei-
trag vorliegt.
d) Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 (FSG)
§ 3 Abs. 2
2 Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes einen eige-
nen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein. Subsidiär kann der Kanton des-
sen Aufgaben dauerhaft übernehmen, wenn die Gemeinde den wirksamen Vollzug
nicht mehr gewährleisten kann.
§ 6 Abs. Abs. 2 Bst. d und 3
2 (Es ist insbesondere zuständig für:)
d) die Kontrolle, Aufsicht und Koordination über die Führung, Einsatzfähigkeit,
Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren und Brandschutzorgane.
3 Es regelt mit der Gemeinde die Übernahme der Aufgaben des Brandschutzex-
perten.
§ 15 Abs. 3
3 Der Kanton ist auf Antrag der Gemeinde für die Beschaffung der Einsatzaus-
rüstung der Angehörigen der Feuerwehr besorgt. Der Regierungsrat bestimmt die
Gegenstände der Einsatzausrüstung.
§ 44 Abs. 1 Bst. b
1 (Der Kanton richtet den Gemeinden und Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr
Beiträge aus an:)
Bst. a unverändert
b) die persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel, Lösch- und Rettungs-
material sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr, soweit sie nicht vom Kanton
beschafft werden.
e) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG)
§ 23 Abs. 2
2 Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Erziehungsrates bezüglich
Raumprogramm und Ausstattung.
§ 67 Abs. 3
3 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind beträgt 50 Prozent des ermittelten gewichte-
ten Durchschnittswertes aller Gemeinden. Für die Bezirke gilt die Regelung zur
Berechnung des Pauschalbeitrages sinngemäss. Der Regierungsrat setzt den Pau-
schalbeitrag jährlich fest.
§ 77 Teilrevision 2023
1 Gesuche für Baubeiträge für Schulanlagen und Einrichtungen, die zum Zeit-
punkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Oktober 2023 hängig sind, wer-
den nach bisherigem Recht behandelt.
2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbei-
trag vorliegt.
f) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987
(GöV)
§ 11 Bst. e
(Der Regierungsrat ist zuständig für:)
e) die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9, die nach
dem Verkehrsangebot zu erfolgen hat und für die Belastung der Bezirke mit
ihrem Anteil der Gemeindetreffnisse.
§ 19 Übergangsbestimmungen
a) Nachkalkulationen
Die Verrechnung der Saldi aus den Nachkalkulationen beim Ressourcenausgleich
der Bezirke und Gemeinden erfolgt proportional über fünf Jahre mit der zweiten
Ausgleichszahlung.
§ 20 b) Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer
1 Die Saldi der Spezialfinanzierungen zur Grundstückgewinnsteuer für die Bezirke
und Gemeinden werden mit der zweiten Ausgleichszahlung verrechnet.
2 Die Verrechnung erfolgt proportional über fünf Jahre auf der Grundlage der
durchschnittlichen Steuerkraft der Jahre sieben bis zwei vor der zweiten Aus-
gleichszahlung.