§ 17 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023

Wirksamkeitsbericht

1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat vier Jahre nach dem Inkrafttreten und

anschliessend alle sechs Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirkung

dieses Gesetzes vor.

2 Im Wirksamkeitsbericht wird festgestellt, ob und inwiefern die Ziele des Finanz-

ausgleichs in der vergangenen Periode erreicht worden sind.

3 Er enthält allfällige Massnahmen für die kommende Periode.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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