§ 16 Gesetz über den Finanzausgleich, vom 25. Oktober 2023

Vollzug

1 Das vom Regierungsrat bestimmte Departement ist für den Vollzug dieses Geset-

zes zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2 Es nimmt seine Aufgaben namentlich wahr, indem es

a) die Finanzstatistik und die notwendigen Berechnungen erstellt;

b) den Bezirken und Gemeinden auf Verlangen ein Einsichtsrecht in die sie be-

treffenden und für den Vollzug dieses Gesetzes wesentlichen Daten und Unter-

lagen gewährt;

c) zur Überprüfung der erhobenen Finanzdaten und Bemessungsgrundlagen

Kontrollen durchführt;

d) für die Rückforderung und Umverteilung ungerechtfertigter Finanzausgleich-

leistungen besorgt ist.

3 Finanzausgleichsleistungen, die aufgrund unrichtiger Bemessungsgrundlagen

oder Berechnungen festgesetzt und ausgerichtet worden sind, können bis zu fünf

Jahre nach deren Festsetzung durch den Regierungsrat berichtigt werden.

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